Zuerst die Budget-Blamage, dann große Erinnerungslücken: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht seit einigen Wochen im Kreuzfeuer der Medien und der Oppositionsparteien. Sowohl sein Auftreten als auch seine Qualifikation als Spitzenpolitiker lassen zu wünschen übrig und werfen die Frage auf, welche Einstellungskriterien man bei der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) erfüllen muss, um ein Ministerium zu leiten. Wie man bei Blümel sehen kann, sind Gewissenhaftigkeit, Integrität und Scharfsinn keine Voraussetzung, um an der Spitze des Finanzressorts zu stehen.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird immer mehr zur Farce, und Gernot Blümel hat einen wesentlichen Beitrag zur Verhöhnung der Bevölkerung geleistet. Bei seiner Befragung durch die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos am 25. Juni offenbarte sich ein erschreckendes Manko: Mit seinen 38 Jahren leidet Gernot Blümel schon unter schwerem Gedächtnisverlust. Nach Zählung der SPÖ konnte sich der österreichische Finanzminister ganze 86 (!) Mal nicht an Dinge erinnern, die nur wenige Monate zurückliegen. Bereits Ende Mai passierte Blümel ein riesiger Lapsus beim Nachtragshaushalt, als er anstatt 102 Milliarden Euro nur eine Summe von 102.389 Euro vorgesehen hatte. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer erkannte den Fehler.

Gernot Blümel blieb ganz der Linie seines Parteichefs treu, der am Tag zuvor, also am 24. Juni, im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeladen war und gezählte 29 Mal Erinnerungslücken hatte. Der Finanzminister übertraf somit sogar die Bilanz seines langjährigen politischen Vertrauten Sebastian Kurz bei weitem.

Es ist wirklich irritierend, wie Kurz und Blümel vor dem Gremium im Parlament mit ihrer vermeintlichen Ahnungslosigkeit und ihren Gedächtnislücken regelrecht prahlten. Der Finanzminister war bei seinem Auftritt besonders respektlos gegenüber den Oppositionsparteien. Wenn ihm ein Abgeordneter vorhielt: „Das war nicht meine Frage”, sagte Blümel patzig: „Das war aber meine Antwort” oder „Was war denn Ihre Frage?”. Abwandlungen gab es zur Genüge: „Ich habe meine Antwort bereits gegeben, wie es meiner Wahrnehmung entspricht“, „Sie dürfen fragen, wie Sie fragen, ich darf antworten, wie ich antworte“, „ich habe Ihnen meine Wahrnehmung dazu bereits mitgeteilt“ und: „Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, muss ich das zur Kenntnis nehmen.“

Inhaltlich ging es bei der Befragung des damaligen Kanzleramtsministers und Regierungskoordinators unter anderem um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria und die „Schredderaffäre“. Beides habe Blümel nur „aus den Medien erfahren“. Die Frage, wem er seinen Laptop übergeben habe, beantwortete Blümel mit der Aussage, womöglich gar keinen Laptop gehabt zu haben: „Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop, ich habe über das Handy gearbeitet.“ Auf die FPÖ-Frage, ob ein Handy reiche, um ein Ministerium zu leiten, verwies er auf eine „sehr effiziente“ Arbeitsweise seinerseits.

Mit seinem Verhalten setzte sich der ÖVP-Politiker über die Kontroll-Institutionen einer Demokratie hinweg und verhöhnte somit auch die Bevölkerung der Republik Österreich. Die SPÖ hat daher eine Anzeige gegen Gernot Blümel wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt.

Was qualifiziert nun Gernot Blümel, der das Informationsrecht des Parlaments und der Öffentlichkeit völlig missachtet hat, zum Finanzminister? Diese Frage kann wohl nur sein engster Vertrauter, nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beantworten. Aber eines steht fest: Wir müssen uns nicht nur Sorgen um die Finanzen von Österreich, sondern auch um die demokratische Kultur machen.