Es vergeht kaum keine Woche, wo die österreichische Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze nicht für negative Schlagzeilen rund um Covid-19 sorgt. Trotz vehementer Kritik der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos hat der Nationalrat kurz vor der Sommerpause eine gravierende Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, das von der türkis-grünen Mehrheit forciert wurde, weitet die Befugnisse der Bundespolizei massiv aus und ermächtigt diese nun sogar, Symptome von Covid-19 zu erheben.

Um diesen sehr heiklen Antrag des neuen Gesetzes ohne Verzögerung und ohne Diskussion durchbringen zu können, wählte die türkis-grüne Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Kurz einen ganz gefinkelten Weg, da sie schon mit Widerstand der Opposition rechnete: Der Antrag der Gesetzesnovelle wurde dem Konjunkturstärkungsgesetz hinzugefügt und dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Der Schritt, dieses Polizeiermächtigungsgesetz in das Corona-Konjunkturpaket zu packen, war sehr durchdacht und berechnend, denn Sebastian Kurz war klar, dass SPÖ, FPÖ und Neos nicht gegen die Corona-Steuersenkungen stimmen würden.

Die Verfassungskonformität des neuen Gesetzes ist mehr als fragwürdig. Bisher half die Bundespolizei dabei, nach einem positiven Corona-Fall die Identität und Kontaktdaten weiterer Verdachtspersonen zu ermitteln, was schon scharfe Kritik auslöste. Nun aber werden mit der Gesetzesnovelle die Befugnisse der Exekutive dermaßen ausgeweitet, dass sie Erkrankungssymptome von Covid-19 abfragen darf. Konkret heißt das, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz), zum Erfragen allfälliger Krankheitssymptome und zur Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen ermächtigt sind. Dass die Polizei den Gesundheitsbehörden unter die Arme greifen soll, ist eine sehr beunruhigende Maßnahme: Denn was hat die Exekutive, die zur Strafverfolgung in Österreich berechtigt ist, mit medizinischen Diagnosen zu tun, die Aufgabe und Kompetenz der Ärzte sind? Kranksein darf nicht zu einer strafbaren Handlung oder Verwaltungsübertretung werden.

Polizisten haben keine medizinische Ausbildung und sollten daher auf keinen Fall Kranke, Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen auf etwaige Corona-Anzeichen überprüfen dürfen. Es sind die Gesundheitsbehörden, die zum Einsatz kommen müssen, wenn es um die Erhebung der Symptome von Covid-19 geht. Anstatt der Polizei mehr Befugnisse zu geben und sie als „Corona-Spitzel“ einzusetzen, sollte besser das Gesundheitssystem krisensicher gemacht werden, um bestmöglich für eine zweite Welle gewappnet zu sein. Dazu gehört das medizinische Personal mit ausreichend Schutzausrüstung auszustatten sowie mehr und schnellere Corona-Tests verfügbar zu machen.

Das Vorgehen der Regierung vermittelt immer mehr den Eindruck, dass die Corona-Krise von Sebastian Kurz immer gerade so schlimm beurteilt wird, wie es ihm gerade politisch in die Karten spielt. Das Coronavirus mutiert zum Überwachungsinstrument des Staates. Auf leisen Sohlen baut Bundeskanzler Kurz Österreich zu einem Polizeistaat um, unabhängig davon, welche Partei mit ihm eine Koalition eingegangen ist. Polizeibeamte können sich nun durch die Novelle des Epidemiegesetzes Zutritt zu Privatwohnungen verschaffen ganz ohne richterlichen Beschluss. Die Verfassung, der Rechtsstaat und die Demokratie werden so nach und nach eingeschränkt und demontiert.

Corona wird bleiben, und Sebastian Kurz wird weitermachen wie bisher, um den Polizeistaat Österreich weiter auszubauen. Falls das Coronavirus durch eine neue Pandemie abgelöst wird, sind die Aussichten nicht besser. Denn eine Sache ist glasklar: Bundeskanzler Kurz wird jede gesundheitliche Krisensituation aufbauschen und dazu nutzen, um das Netz der Überwachung immer dichter zu spinnen, sodass die Gesetze des Ausnahmezustandes dauerhaft in Kraft bleiben.

Diese fast unbegrenzte Macht des österreichischen Regierungschefs sorgt wirklich für Unbehagen und ist sehr alarmierend. Innerhalb der Europäischen Union gesellt sich Sebastian Kurz mit seinen Methoden nun zum Autokraten Viktor Orbán. Diese Orbánisierung gilt es einzudämmen, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. 

Der unfehlbare Kanzler